Weitere Entscheidung unten: BFH, 03.02.1994

Rechtsprechung
   BFH, 09.06.1994 - V R 108/93   

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https://dejure.org/1994,5869
BFH, 09.06.1994 - V R 108/93 (https://dejure.org/1994,5869)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1994 - V R 108/93 (https://dejure.org/1994,5869)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - V R 108/93 (https://dejure.org/1994,5869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Benutzung eines Pivat-Pkw im Rahmen einer Personengesellschaftsgeschäftsführung als Annahme einer sonstigen Leistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PKW-Überlassung durch BGB -Gesellschaft

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 644
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 17.07.1980 - V R 5/72

    Die Führung der Geschäfte und die Vertretung einer KG durch eine GmbH ist keine

    Auszug aus BFH, 09.06.1994 - V R 108/93
    Nach dem Senatsurteil vom 17. Juli 1980 V R 5/72 (BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622; vgl. auch Senatsurteil vom 4. November 1982 V R 4/77, BFHE 137, 197, BStBl II 1983, 156) ist die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft -- gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich -- keine gegenüber einem anderen erbrachte Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980.

    Die Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft ist aber nach der in BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 vertretenen Auffassung dann nicht an ein anderes Rechtssubjekt gerichtet, wenn das Verhalten (Tun, Unterlassen, Dulden) des Gesellschafters der Gesellschaft als eigenes zugerechnet wird.

  • BFH, 09.09.1993 - V R 88/88

    1. Frage der Unternehmereigenschaft im Rahmen einer Sozietät 2. Aufwendungsersatz

    Auszug aus BFH, 09.06.1994 - V R 108/93
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 9. September 1993 V R 88/88 (BFHE 172, 231, BStBl II 1994, 56) dargelegt hat, setzt die Annahme einer sonstigen Leistung durch Überlassung der Nutzung eines Gegenstandes voraus, daß der Leistungsempfänger die Möglichkeit hat, den Gegenstand für seine Zwecke zu nutzen.

    Die Abrede über den Auslagenersatz führte nicht zu einem dienstvertraglichen oder dienstvertragsähnlichen Leistungsaustausch (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 172, 231, BStBl II 1994, 56).

  • BFH, 10.05.1990 - V R 47/86

    Zur Frage der Behandlung einer "Gewinnverteilung" bei einer landwirtschaftlichen

    Auszug aus BFH, 09.06.1994 - V R 108/93
    Steuerbare Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 sind gegeben, wenn die Leistungen auf konkreten Leistungsbeziehungen der Gesellschafter zur Gesellschaft beruhen, die auf den Austausch der Gesellschafterleistung gegen Entgelt ausgerichtet sind (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Mai 1990 V R 47/86, BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757 m. N.).
  • BFH, 09.10.1996 - XI R 47/96

    Zur Frage der Selbständigkeit eines GmbH-Geschäftsführers

    Der Senat kann dahingestellt sein lassen, wie die Geschäftsführungstätigkeit bei Personengesellschaften (dazu Emmerich, in Heymann, Handelsgesetzbuch, Bd. 2, 2. Aufl., 1996, § 114 Rdnr. 26 ff.) umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1994 V R 108/93, BFH/NV 1995, 644).
  • BFH, 07.03.1996 - V R 29/93

    Pkw-Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft

    Der Senat bestätigt insoweit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Annahme einer Leistung durch Nutzungsüberlassung die Möglichkeit für den Leistungsempfänger voraussetzt, den überlassenen Gegenstand für seine Zwecke zu nutzen (Senats-Urteil vom 9. Juni 1994 V R 108/93, BFH/NV 1995, 644, mit Nachweisen).

    Die Gegenleistung kann auch im sog. Auslagenersatz (§§ 713, 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 110 des Handelsgesetzbuches) bestehen (vgl. zuletzt Senats-Urteil in BFH/NV 1995, 644, unter Hinweis auf das Senats-Urteil vom 9. September 1993 V R 88/88, BFHE 172, 231, BStBl II 1994, 56).

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Rechtsprechung
   BFH, 03.02.1994 - V B 89/93   

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https://dejure.org/1994,11544
BFH, 03.02.1994 - V B 89/93 (https://dejure.org/1994,11544)
BFH, Entscheidung vom 03.02.1994 - V B 89/93 (https://dejure.org/1994,11544)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - V B 89/93 (https://dejure.org/1994,11544)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 644
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94
    Hieraus folgt, daß ohne Vorlage dieser Original-Dokumente eine Vergütung von Vorsteuern im Verfahren nach §§ 59 ff. UStDV nicht erlangt werden kann (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1994 V B 89/93 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1995, 644).
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